Stadtparteitag Kreisverband Leipzig: Änderungsanträge

Ä2 zu A1: Antrag zur konsequenten Berücksichtigung des Landschaftsplans der Stadt Leipzig in der Bauleitplanung:

AK Umwelt- und Klimaschutz (dort beschlossen am: 16.09.2019) — Wed, 18 Sep 2019 13:09:42 +0200

Antragstext

Von Zeile 16 bis 17 einfügen:

Angesichts des Klimanotstandes sollten insbesondere die Flächen für den "Erhalt von Frischluft- und Kaltluftentstehung" eine besondere Beachtung erfahren.Als Grundlage einer flächengenauen Umsetzung und Präzisierung der Landschaftsplanung und ihrer Vorgaben ist zeitnah eine fachgerechte Biotopverbundplanung mit integrierter Stadtbiotopkartierung zu erstellen bzw. in Auftrag zu geben.

Ä1 zu A1NEU: Antrag zur konsequenten Berücksichtigung des Landschaftsplans der Stadt Leipzig in der Bauleitplanung:

Herbert Adrians — Mon, 16 Sep 2019 12:20:06 +0200

Antragstext

Von Zeile 16 bis 18 einfügen:

Angesichts des Klimanotstandes sollten insbesondere die Flächen für den "Erhalt von Frischluft- und Kaltluftentstehung" eine besondere Beachtung erfahren.

Ferner soll eine deutliche Personalaufstockung beschlossen werden um die ausgewiesenen Flächen zu versorgen/Pflegen.Als Grundlage einer flächengenauen Umsetzung und Präzisierung der Landschaftsplanung

Begründung

Es scheint zu sein, dass die vorhandenen Pläne für die Umsetzung nicht mit Personal hinterlegt ist, das diese Pläne umsetzt. Gibt es einen Verantwortlichen?

Ä2 zu A2: Antrag für einen stärkeren Ausbau des Fahrradverkehrs und Schutz der Fahrradfahrenden in Leipzig

Wieland Götzler (Leipzig KV) — Fri, 13 Sep 2019 11:09:06 +0200

Antragstext

Von Zeile 47 bis 48 einfügen:

die
innere Jahnallee stadtauswärts genannt.

7) Schnellere Reaktion auf Schadensmeldungen und Kooperation mit ADFC
Radfahrende können problemlos und einfach über die Webseite des ADFC Schäden und Störungen melden, welche dann übersichtlich in der Karte aufgeführt werden. Leider können Monate vergehen, bis gefährliche Schlaglöcher im Kreuzungsbereich ausgebessert werden. Frustration und Unverständnis sind die Folge. Wir fordern deshalb eine bessere Reaktionszeit auf Schadensmeldungen und Störungen. Es gilt nicht nur, die Radverkehrsinfrastruktur auszubauen, sondern die bestehenden Radverkehrsanlagen instand zu halten.

Begründung

selbstredend

Ä1 zu A2NEU: Antrag für einen stärkeren Ausbau des Fahrradverkehrs und Schutz der Fahrradfahrenden in Leipzig

Bernd Michael Tischer (Leipzig KV) — Wed, 11 Sep 2019 22:56:00 +0200

Antragstext

Von Zeile 18 bis 25:

2) Ausbau der Radnetzes und breitere Radwege:
Die Leipziger Radverkehrsanlagen sind stellenweise schlicht nicht vorhanden und an
Nadelöhren zu eng, um der Beanspruchung gerecht zu werden.
Radverkehrsanlagen sollten möglichst in der Komfortbreite von 3m geplant werden.
Dies ermöglicht das entspannte Radfahren nebeneinander und von Eltern mit ihren
Kindern. Insbesondere auf den Hauptachsen ist dies möglich. :
Die Leipziger Radverkehrsanlagen sind stellenweise schlicht nicht vorhanden und an
Nadelöhren zu eng, um der Beanspruchung gerecht zu werden.
Die Verkehrsbelegung
des motorisierten Verkehrs auf den Magistralen in Leipzig ist rückläufig und so

Begründung

Die Forderung nach breiteren Radverkehrsanlagen wird mit dem Wunsch begründet, nebeneinander fahren zu wollen. Das ist im Regelfall aber gar nicht zulässig, der § 2 Abs. 4 StVO sagt dazu: „Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden; nebeneinander darf nur gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird.“ Im Regelfall muss also hintereinander gefahren werden, nebeneinander darf nur ausnahmsweise und auf Fahrradstraßen gefahren werden. Wir können unsere Forderung nach breiteren Radverkehrsanlagen also schlecht mit dem Wunsch begründen, nebeneinander fahren zu wollen, wenn das im Regelfall gar nicht zulässig ist. Nach Tabelle 5 des technischen Regelwerks "Empfehlungen für Radverkehrsanlagen" beträgt die Regelbreite 1,50 m für Schutzstreifen, 1,85 m für Radfahrstreifen und 2m für Radwege. Diese Breiten sind ausreichend, wenn im Regelfall hintereinander gefahren wird, wie es die StVO auch fordert. Selbst wenn man nebeneinander fahren will, würde keine Breite der Radverkehrsanlage von 3m gebraucht. Der Platzbedarf für Fahrradfahrer, die nebeneinander fahren, beträgt nach Abschnitt 2.2.1 der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen lediglich 2m ohne Anhänger und 2,30m mit Anhänger.